Nutzungsbedingungen

Stand: 24. Oktober 2026

Website: parlumina.ch
App: app.parlumina.ch
E-Mail: support@parlumina.ch

1. Anbieterin, Begriffe und Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von Parlumina, einer webbasierten SaaS-Anwendung der innoQ AG (CHE-111.701.917), Schutzengelstrasse 57, 6340 Baar, Schweiz, support@parlumina.ch (Anbieterin).

(2) Kunde ist die Vertragspartei der Anbieterin: die natürliche Person, die ein Benutzerkonto eröffnet, oder die Organisation, für die ein Abonnement abgeschlossen wird (Ziff. 2 Abs. 3). Nutzer ist die im Benutzerkonto namentlich bezeichnete natürliche Person, die Parlumina nutzt. Eröffnet eine natürliche Person das Benutzerkonto für sich selbst, ist sie zugleich Kunde und Nutzer.

(3) Ist eine Organisation Kunde, wird das Benutzerkonto für sie geführt und vom Nutzer genutzt. Erklärungen und Mitteilungen im Benutzerkonto, insbesondere Kündigung, Kontoschliessung und Zustimmungen, gelten als solche des Kunden beziehungsweise an diesen. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Bedingungen durch den Nutzer verantwortlich.

(4) Als Abonnement gelten das Monatsabonnement (Ziff. 8) und Promotionsangebote (Ziff. 9). Ein Abonnement berechtigt den Nutzer zur Nutzung von Parlumina für private und berufliche Zwecke, einschliesslich der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder Mandats.

2. Benutzerkonto, Vertrag und Kauf

(1) Der Vertrag entsteht mit der Eröffnung des Benutzerkontos durch aktive Zustimmung zu diesen Bedingungen. Er dauert bis zur Schliessung oder Löschung des Benutzerkontos (Ziff. 15). Die jeweils geltende Fassung ist zugänglich und speicherbar.

(2) Abonnemente und zusätzliche Credits werden durch aktive Zustimmung beim Kauf und die anschliessende Freischaltung erworben. Vor dem Kauf werden Gesamtpreis, Leistungsumfang einschliesslich der Anzahl Credits, Laufzeit, Verlängerungsrhythmus und Kündigungsmöglichkeit angezeigt. Diese Angaben werden mit der Kaufbestätigung unverzüglich per E-Mail an die Kontaktadresse (Ziff. 12) zugestellt. Die Angebote sind in der Angebotsübersicht auf der Webseite ausgewiesen.

(3) Wer ein Abonnement für eine Organisation abschliesst, bestätigt die Befugnis zu deren Vertretung und gibt Name, Adresse und, soweit vorhanden, UID der Organisation an. Die Organisation wird damit Kunde.

(4) Kunde und Nutzer müssen handlungsfähig sein oder die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung besitzen. Registrierungsangaben müssen richtig sein und in den Kontoeinstellungen aktuell gehalten werden. Zugangsdaten sind zu schützen; vermutete Kompromittierungen sind rasch zu melden. Fremde Konten dürfen nicht ohne Berechtigung verwendet werden.

3. Leistungen und Unabhängigkeit

(1) Parlumina umfasst den Datennavigator mit Dashboards, Recherchen, Visualisierungen, parlamentarischen und politischen Informationen, KI-gestützter Anreicherung und Erläuterungen sowie den Analyseassistenten mit Chatbot-Funktionen und optionaler Spracheingabe. Massgebend ist der beim gewählten Angebot angezeigte Funktionsumfang.

(2) Beide Funktionen sind nur während eines laufenden Abonnements nutzbar. Das Benutzerkonto allein begründet keinen Anspruch auf Leistungen.

(3) Parlumina ist kein amtliches Angebot des Bundes oder eines Parlaments, keine politische Partei und nicht behördlich autorisiert.

4. Nutzungsrechte und Nutzungsgrenzen

(1) Die Anbieterin gewährt dem Nutzer während eines laufenden Abonnements ein persönliches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Parlumina für eigene private und berufliche Zwecke zu nutzen, einschliesslich der Arbeit für Auftraggeber, Mandanten oder Redaktionen. Rechte an Software, Quellcode, Gestaltung, Datensammlungen und Kennzeichen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Abonnement und Benutzerkonto sind an den Nutzer gebunden und können nicht auf eine andere Person übertragen werden. Soll eine andere Person Parlumina nutzen, ist für sie ein eigenes Benutzerkonto mit Abonnement erforderlich; für die Credits des bisherigen Benutzerkontos gilt Ziff. 10.

(3) Untersagt sind insbesondere Angriffe auf die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit von Parlumina, namentlich durch Schadsoftware oder Systemmanipulation, die Umgehung von Zugangssperren, das automatisierte oder systematische Auslesen von Inhalten und Daten aus Parlumina, auch soweit diese nicht urheberrechtlich geschützt sind, sowie die Weitergabe oder der Weiterverkauf von Zugängen, auch an Auftraggeber oder Arbeitskollegen. Der Zugang zu den Originalquellen bei Bund und Parlament bleibt unberührt.

(4) Öffentlich zugängliche Daten unterliegen weiterhin dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsschutz. Untersagt ist die Nutzung zur Belästigung, Diskriminierung oder Überwachung von Personen, insbesondere ihres Privat- und Familienlebens, sowie für persönlichkeitsverletzende Veröffentlichungen. Zulässig ist die fortlaufende Beobachtung und Auswertung der öffentlichen Tätigkeit von Amts- und Mandatsträgern im Rahmen der Funktionen von Parlumina, auch für einzelne Auftraggeber.

(5) Ergebnisse aus Parlumina, insbesondere KI-Ergebnisse, dürfen im gesetzlich zulässigen Umfang für eigene private und berufliche Zwecke verwendet, an Auftraggeber weitergegeben und veröffentlicht werden, unter Vorbehalt von Rechten Dritter und von Ziff. 5 Abs. 4. KI-Ergebnisse können urheberrechtlich ungeschützt sein oder fremde Rechte berühren. Bei wörtlicher oder im Wesentlichen unveränderter Übernahme ist Parlumina als Quelle zu nennen.

(6) Untersagt ist der Vertrieb von Daten oder KI-Ergebnissen aus Parlumina als eigenständiges Informationsprodukt, das im Wesentlichen aus solchen Inhalten besteht, etwa als Datenbank, Datenfeed oder gleichförmiger, wiederkehrender Beobachtungsdienst für mehrere Abnehmer. Die Bezeichnung Parlumina darf nicht so verwendet werden, dass eine Unterstützung, Prüfung oder politische Stellungnahme der Anbieterin nahegelegt wird.

(7) Gesetzlich erlaubte Nutzungen, insbesondere Zitate, bleiben vorbehalten. Eine weitergehende Verwendung geschützter Plattforminhalte bedarf einer Erlaubnis der Anbieterin.

5. Inhalte, Quellen und KI-Ausgaben

(1) Parlumina kann amtliche Dokumente, parlamentarische Daten, Medieninhalte, externe Datenbanken und Links verwenden. Dritte können Informationen berichtigen, verzögert veröffentlichen oder entfernen. Bei Abweichungen ist die Originalquelle massgebend. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte Dritter steht die Anbieterin nicht ein. Quellenangaben bedeuten weder eine Empfehlung durch Dritte noch die Bestätigung einer KI-Interpretation; Urheber-, Lizenz- und Persönlichkeitsrechte Dritter gelten weiter.

(2) Für die Datenanreicherung und für den Analyseassistenten werden LLM (Large Language Models) verwendet. LLM-Ausgaben können unrichtig, verzerrt, veraltet, unvollständig oder erfunden sein; dies umfasst Quellenangaben und die Zuordnung politischer Positionen oder Abstimmungen. Absolute Neutralität und Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

(3) Analytische Kategorien und abgeleitete politische Positionen beziehen sich auf die öffentliche politische Tätigkeit und sind methodische Interpretationen, keine amtlichen Feststellungen. Die Berichtigung unrichtiger Personendaten kann über die in der Datenschutzerklärung genannte Kontaktstelle verlangt werden.

(4) Ausgaben von Parlumina, insbesondere KI-Inhalte, dienen der Information und sind Hilfsmittel; sie sind weder amtliche Parlamentsakten noch Rechts-, Finanz- oder Abstimmungsberatung. Wesentliche Angaben sind anhand der Originalquellen zu prüfen. Wer Aussagen veröffentlicht, die einer bestimmbaren Person politische Positionen, Abstimmungsverhalten oder Interessenbindungen zuordnen, prüft die wesentlichen Angaben vorgängig anhand der Originalquellen.

6. Eingaben und Spracheingabe

(1) Der Nutzer ist für die Rechtmässigkeit seiner Texte, Fragen, Dateien und Audiodaten verantwortlich, insbesondere bezüglich Urheberrecht, Vertraulichkeit und Datenschutz. Daten, deren Bearbeitung für ihn rechtswidrig ist, insbesondere rechtswidrig beschaffte Daten, fremde Geheimnisse und besonders schützenswerte Personendaten Dritter ohne Rechtfertigung, dürfen nicht eingegeben werden.

(2) Für die optionale Spracheingabe wird ein spezialisierter Dienstleister für die Umwandlung von Sprache in Text beigezogen. Der Nutzer muss berechtigt sein, Gespräche aufzuzeichnen oder zu übermitteln, einschliesslich erforderlicher Information oder Zustimmung weiterer Beteiligter. Dialekte, Namen und Fachbegriffe können falsch transkribiert werden. Audiospeicherung, Protokolle und Löschung richten sich nach der Datenschutzerklärung und der tatsächlichen technischen Konfiguration; eine sofortige Löschung wird hier nicht zugesichert.

(3) Bestehende Rechte an Eingaben bleiben erhalten; eine Eigentumsübertragung findet nicht statt. Die Anbieterin erhält die zur Bereitstellung der gewählten Funktionen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlichen Bearbeitungsrechte. Mit ausdrücklicher Zustimmung im Konto darf sie Eingaben, ausgenommen Audiodaten und deren Transkripte, in pseudonymisierter Form systematisch zur Fehlerbehebung und Verbesserung von Parlumina auswerten; die Zustimmung kann im Konto jederzeit widerrufen werden. Für KI-Funktionen setzt die Anbieterin nur Dienstleister ein, die Eingaben vertraglich nicht zum Training eigener Modelle verwenden.

(4) Die Anbieterin behandelt Eingaben vertraulich. Mitarbeitende und Hilfspersonen nehmen nur im Einzelfall Einsicht, soweit dies zur Fehlerbehebung, zur Sicherstellung von Betrieb, Sicherheit und Qualität, zur Abwehr von Missbrauch oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Herausgabeverlangen von Behörden werden dem Nutzer mitgeteilt, soweit dies gesetzlich zulässig und zumutbar ist.

7. Datenschutz

(1) Es gilt das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Die separate Datenschutzerklärung regelt die Datenbearbeitung; ihre Kenntnisnahme ist keine pauschale Einwilligung in jede Datenbearbeitung.

(2) Für Hosting, Anmeldung, KI-Funktionen, Spracheingabe und Zahlungsabwicklung setzt die Anbieterin spezialisierte Dienstleister ein. Personendaten können dabei auch im Ausland bearbeitet werden, insbesondere in Staaten der EU und in den USA. Eine Bekanntgabe ins Ausland erfolgt nur in Staaten mit angemessenem Datenschutz oder gestützt auf geeignete Garantien nach Art. 16 DSG. Die eingesetzten Dienstleister, Bearbeitungsorte, Garantien und Aufbewahrungsfristen sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt und werden dort bei Änderungen nachgeführt.

(3) Personendaten werden nur so lange aufbewahrt, wie es Bearbeitungszweck oder Rechtspflicht erfordern; Buchhaltungsbelege, Sicherheitsnachweise und Backups können begründet länger bestehen bleiben. Auskunft, Berichtigung und Löschung können nach Massgabe des DSG verlangt werden.

8. Monatsabonnement

(1) Die Anbieterin kann Monatsabonnemente in mehreren Varianten anbieten, die sich in Preis, Funktionsumfang und Anzahl Credits pro Abonnementsmonat unterscheiden. Ein Wechsel der Variante ist auf Beginn eines Abonnementsmonats möglich. Wird eine Variante nicht mehr angeboten, laufen bestehende Monatsabonnemente weiter; die Anbieterin kann sie nach Ziff. 16 auf eine mindestens gleichwertige Variante umstellen oder nach Ziff. 15 kündigen.

(2) Das Monatsabonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Abonnementsmonat; die automatische Verlängerung wird vor dem Kauf angezeigt und muss ausdrücklich akzeptiert werden. Abonnementsmonate beginnen jeweils am Kalendertag des Kaufs; fehlt dieser Tag in einem Monat (z. B. der 31.), beginnt der neue Abonnementsmonat am letzten Tag dieses Monats. Jeder Abonnementsmonat endet am Tag vor dem Beginn des nächsten. Dies gilt auch für Promotionsangebote.

(3) Nicht verbrauchte Credits des Monatsabonnements verfallen am Ende des jeweiligen Abonnementsmonats und werden nicht auf den Folgemonat übertragen.

(4) Preiserhöhungen, auch infolge einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes, werden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt; der Kunde kann das Monatsabonnement auf deren Inkrafttreten kündigen.

9. Promotionsangebote

(1) Die Anbieterin kann Promotionsangebote zu besonderen Konditionen anbieten, insbesondere Abonnemente mit besonderer Laufzeit oder besonderem Funktionsumfang sowie Vergünstigungen oder zusätzliche Credits zu einem bestehenden Abonnement. Die Promotionsbedingungen werden vor dem Erwerb hervorgehoben angezeigt, müssen ausdrücklich akzeptiert werden und werden mit der Bestätigung zugestellt. Sie können von diesen Bedingungen abweichen und gehen ihnen vor.

(2) Ohne ausdrücklich akzeptierte Verlängerung endet ein Promotionsangebot mit Ablauf der Laufzeit.

(3) Kündigung und Rückerstattung durch den Kunden richten sich nach den Promotionsbedingungen. Sehen diese nichts vor, ist das Promotionsangebot während der Laufzeit nicht kündbar, und bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet; dies gilt auch bei einer Schliessung des Benutzerkontos.

(4) Beendet die Anbieterin ein Promotionsangebot vorzeitig, auch durch fristlose Kündigung nach Ziff. 15, werden vorausbezahlte, noch nicht begonnene Abonnementsmonate zurückerstattet.

(5) Nachteilige Änderungen dieser Bedingungen gelten für laufende Promotionsangebote erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ausgenommen Änderungen, die aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen erforderlich sind.

10. Credits

(1) Während eines laufenden Abonnements können zusätzliche Credits für den Analyseassistenten über die Webseite im Voraus in Paketen erworben werden (Prepaid-Verfahren). Pakete und Preise sind in der Angebotsübersicht ausgewiesen; verbindlich ist der beim Kauf angezeigte Endpreis. Credits sind vertragliche Nutzungseinheiten, kein Geld und nicht auf andere Benutzerkonten übertragbar.

(2) Der Verbrauch je Frage an den Analyseassistenten hängt von deren Umfang und Komplexität ab und lässt sich nicht im Voraus bestimmen. Als Richtwert benötigt eine einfache bis mittelschwere Frage ungefähr einen Credit. Eine Folgefrage gilt als eigene Frage. Der tatsächliche Verbrauch wird nach jeder Frage angezeigt. Verbraucht werden zuerst die Credits des Abonnements, danach die separat erworbenen Credits in der Reihenfolge ihres Kaufs. Bricht eine Frage aus technischen Gründen ohne Antwort ab, werden die abgezogenen Credits gutgeschrieben.

(3) Separat erworbene Credits bleiben gültig, solange das Benutzerkonto besteht, und verfallen nicht allein durch Zeitablauf. Genutzt werden können sie nur während eines laufenden Abonnements. Endet das Abonnement, bleiben sie im Benutzerkonto erhalten und können mit einem neuen Abonnement weiter genutzt werden.

(4) Der Kunde kann die Rückerstattung nicht verbrauchter, separat erworbener Credits jederzeit verlangen (Ziff. 12 Abs. 2).

(5) Kündigt die Anbieterin das Abonnement oder den Vertrag oder beendet sie ein Promotionsangebot vorzeitig, werden nicht verbrauchte, separat erworbene Credits ohne Verlangen zurückerstattet. Dasselbe gilt, wenn der Kunde das Benutzerkonto schliesst. Die Rückerstattung erfolgt innert 30 Tagen nach Ende des Abonnements oder nach der Kontoschliessung. Bei fristloser Kündigung bleibt die Verrechnung nach Ziff. 15 Abs. 4 vorbehalten.

(6) Löscht die Anbieterin das Benutzerkonto nach Ziff. 15 Abs. 6, werden nicht verbrauchte, separat erworbene Credits nur zurückerstattet, wenn der Kunde dies bis zur Löschung verlangt; andernfalls verfallen sie. Die vorgängige Mitteilung weist auf Anzahl und Wert der Credits, die Möglichkeit der Rückerstattung und den Zeitpunkt der Löschung hin.

(7) Zurückerstattet wird der anteilige bezahlte Paketpreis der nicht verbrauchten Credits, ohne Mindestbetrag; die Rückerstattung erfolgt nach Ziff. 11 Abs. 2. Mit der Rückerstattung verfallen die betreffenden Credits. Vor der Kündigung und vor der Kontoschliessung in den Kontoeinstellungen werden Anzahl und Wert der nicht verbrauchten Credits sowie die Möglichkeit der Rückerstattung angezeigt; bei Kündigung oder Kontoschliessung per E-Mail werden diese Angaben mit der Bestätigung mitgeteilt.

11. Zahlungen

(1) Zahlungen werden über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Mit dem Kauf ermächtigt der Kunde die angezeigte einmalige oder wiederkehrende Belastung. Alle Preise verstehen sich einschliesslich der Schweizer Mehrwertsteuer; Rechnungen weisen diese gesondert aus.

(2) Rückerstattungen erfolgen auf das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel; die Anbieterin kann sie mit fälligen Forderungen gegenüber dem Kunden verrechnen.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Zugang nach vorgängiger Mitteilung bis zur Begleichung eingeschränkt werden. Wird die Zahlung nicht innert 30 Tagen nach der Mitteilung beglichen, endet das Abonnement; für Credits gilt Ziff. 10 Abs. 3 und 4. Gesetzlich aufzubewahrende Rechnungsdaten bleiben erhalten.

12. Kontaktadresse, Zweitadresse und Mitteilungen

(1) Kontaktadresse ist die E-Mail-Adresse, unter der der Nutzer erreichbar ist; ohne abweichende Angabe ist es die Anmeldeadresse. Zusätzlich kann der Kunde eine zweite E-Mail-Adresse für ausserordentliche Belange erfassen (Zweitadresse). Beide Adressen sind in den Kontoeinstellungen aktuell zu halten. Erfassung und Änderung der Zweitadresse werden an beide Adressen bestätigt.

(2) Kündigung, Kontoschliessung und das Verlangen um Rückerstattung von Credits erklärt der Kunde in den Kontoeinstellungen oder per E-Mail an support@parlumina.ch von der Kontaktadresse oder der Zweitadresse. Von der Zweitadresse kann zudem die Sperre des Zugangs verlangt werden. Erklärungen von der Zweitadresse gelten als solche des Kunden.

(3) Die Zweitadresse vermittelt keinen Zugang zu Parlumina und keine Einsicht in Eingaben oder Ergebnisse des Nutzers.

(4) Erklärungen nach Abs. 2 werden per E-Mail an die Kontaktadresse und, falls erfasst, an die Zweitadresse bestätigt, soweit keine Sicherheitsgründe entgegenstehen.

(5) Mitteilungen der Anbieterin erfolgen im Konto oder an die Kontaktadresse. Mitteilungen, die ein Kündigungsrecht auslösen oder Fristen in Gang setzen, insbesondere nach Ziff. 8, 11, 15 und 16, werden in jedem Fall an die Kontaktadresse und, falls erfasst, an die Zweitadresse gesendet.

13. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

(1) Die Anbieterin bemüht sich um angemessene Verfügbarkeit, garantiert aber keinen unterbruchfreien Betrieb. Wartung, Sicherheitsvorfälle und externe API-Ausfälle können Funktionen beeinträchtigen. Wesentliche geplante Unterbrüche werden nach Möglichkeit angekündigt.

(2) Sicherheits- und Funktionsupdates sowie Weiterentwicklungen sind zulässig. Erhebliche Einschränkungen des Funktionsumfangs und eine Erhöhung des Richtwerts für den Credit-Verbrauch (Ziff. 10 Abs. 2) gelten als Änderung nach Ziff. 16. Abweichungen des tatsächlichen Verbrauchs im Einzelfall gelten nicht als Erhöhung.

14. Haftung

(1) Die Anbieterin haftet für Schäden, die sie oder ihre Hilfspersonen, insbesondere beigezogene Mitarbeitende, absichtlich oder grobfahrlässig verursachen. Für externe Dienstleister, die sie für Hosting, Anmeldung, KI-Funktionen, Spracheingabe und Zahlungsabwicklung einsetzt (Ziff. 7), haftet sie in allen Fällen nur für deren sorgfältige Auswahl und Instruktion.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit, auch ihrer Hilfspersonen, haftet die Anbieterin nur für unmittelbare Schäden und höchstens bis zu dem Betrag, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlt hat.

(3) Für Schäden und Leistungsausfälle infolge höherer Gewalt oder behördlicher Massnahmen haftet die Anbieterin nicht.

(4) Der Kunde haftet für Schäden aus der Verletzung dieser Bedingungen durch ihn oder den Nutzer, insbesondere von Ziff. 4 und 6, und stellt die Anbieterin von daraus folgenden Ansprüchen Dritter frei, soweit die Verletzung zu vertreten ist.

15. Kündigung und Beendigung

(1) Der Kunde kann das Monatsabonnement jederzeit auf Ende des laufenden Abonnementsmonats kündigen (Ziff. 12 Abs. 2); massgebend ist der Eingang der Kündigung bis zum letzten Tag des laufenden Abonnementsmonats. Der Zugang bleibt bis zum Ende des Abonnementsmonats bestehen. Für Promotionsangebote gilt Ziff. 9.

(2) Der Kunde kann das Benutzerkonto jederzeit schliessen (Ziff. 12 Abs. 2); damit enden der Vertrag und ein laufendes Abonnement. Vor der Schliessung in den Kontoeinstellungen werden die Folgen angezeigt.

(3) Die Anbieterin kann das Abonnement oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, bei laufendem Abonnement auf Ende eines Abonnementsmonats.

(4) Bei begründeten Sicherheitsrisiken, Betrug oder erheblichen Vertragsverletzungen kann die Anbieterin den Zugang verhältnismässig einschränken, soweit sinnvoll mit Information und Gelegenheit zur Behebung. Bei schweren Vertragsverletzungen, insbesondere gegen Ziff. 2 Abs. 4 oder Ziff. 4, kann sie den Zugang sperren und den Vertrag fristlos kündigen; soweit zumutbar, geht eine Mahnung mit Gelegenheit zur Behebung voraus. Die Anbieterin kann Rückerstattungen mit nachgewiesenen Schadenersatzforderungen aus der Vertragsverletzung verrechnen.

(5) Bereits bezahlte Zeiträume eines Monatsabonnements werden nicht zurückerstattet, auch nicht bei Schliessung des Benutzerkontos oder fristloser Kündigung. Für Promotionsangebote gilt Ziff. 9, für Credits Ziff. 10.

(6) Hat während 24 Monaten kein Abonnement bestanden, kann die Anbieterin das Benutzerkonto löschen; damit endet der Vertrag. Die Löschung wird mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt; für Credits gilt Ziff. 10 Abs. 6.

(7) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Entstandene Ansprüche, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Immaterialgüterrechte bleiben nach Vertragsende bestehen.

16. Änderungen und Übertragung

(1) Die Anbieterin kann diese Bedingungen aus sachlichen Gründen ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Technik oder des Angebots. Änderungen, die den Kunden nicht benachteiligen, gelten ab Veröffentlichung. Andere Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde kann bis dahin das Abonnement auf das Inkrafttreten kündigen oder das Benutzerkonto schliessen; andernfalls gelten die Änderungen ab Inkrafttreten. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Für laufende Promotionsangebote gilt Ziff. 9 Abs. 5.

(2) Die Anbieterin kann den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Organisation übertragen, die Parlumina weiterführt; diese tritt damit als Anbieterin in den Vertrag ein. Die Übertragung wird mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt. Der Kunde kann bis dahin auf den Zeitpunkt der Übertragung kündigen; vorausbezahlte, noch nicht begonnene Abonnementsmonate werden dann zurückerstattet, für Credits gilt Ziff. 10.

17. Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

(2) Handelt der Kunde nicht als Konsument, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag 6340 Baar, Schweiz.

(3) Handelt der Kunde als Konsument, bleiben die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzes, einschliesslich jener über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand, vorbehalten, insbesondere der Gerichtsstand an seinem Wohnsitz.

(4) Im Übrigen bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über Haftung, Mängel und Leistungsstörungen, vorbehalten.